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aufforderung zur mitwirkung jobcenter muster

11 Jan 2021, Posted by in Allgemein

Eine Bekannte von mir soll dem Jobcenter Nachweise über Lohnzuflüsse aus ihrer geringfügigen Tätigkeit nachweisen, indem sie Kontoauszüge, wo der Lohn draufsteht. Zur Begründung schreibt Ihr einfach: Der Beklagte ist gemäß § 42 SGB I verpflichtet, einen beantragten Zuschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen. Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. D. h., Ihr könnt THEORETISCH sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen! Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL. Formularcenter. In der Regel wird das Jobcenter auf Eure Klage allerhand Blödsinn zurückschreiben und seitenweise begründen, warum insbesondere die Leistung bis jetzt noch nicht bewilligt werden konnte. * Die Datenschutzerklärung habe ich gelesen und akzeptiert. ), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei. Nach nur 2 Tagen!! Frist ist der 09. Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. ZACK! Kommt der Hilfesuchende der Aufforderung zur Antragstellung nicht nach, kann das Jobcenter diesen Antrag stellen sowie Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einlegen (§ 5 … Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. Leere Felder oder nicht entfernte Platzhalter machen den Widerspruch beim Jobcenter als Muster erkennbar und dieser wird dann möglicherweise nur noch zögerlich … Wenn´s aber mit der Klage "mal wieder länger dauert", weil das SG Euren Antrag nach § 86b SGG möglicherweise ablehnt, was ja vorkommen soll ;-): Monatlich Antrag auf Vorschuss in VOLLER HÖHE. WENN Ihr aber einen habt, wie im oben geschilderten Fall desjenigen, der den Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorlegen KANN, wird das SG dem Jobcenter sehr wahrscheinlich gehörig "die Leviten lesen". Sehr oft "muss" es. Ist Ihre Wohnung angemessen? Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Inwiefern bringt uns Dein Beitrag jetzt weiter? Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86a SGG ergibt. Insbesondere wird das wesentliche Wort "Feststellung" richtig wiedergegeben. Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter (BSG, 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R), wobei das hinsichtlich des „ob“ einer Aufforderung eingeräumte Ermessen seinen Ausgangspunkt beim Grundsatz der gesetzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II zur Realisierung vorrangiger … Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt? Demnach kannst du meinen Beitrag zu deiner Entlastung (unnötiger Müll) löschen. Daher ist es in diesem Fall ABSOLUT NOTWENDIG, einen solchen Antrag "beweissicher" beim Jobcenter zu platzieren. Zur Abgabe bzw. Top Beiträge & Seiten. Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.". Schon ist Euer Antrag in der Welt. Das zu viel erhaltene Geld müssen Sie zurückbezahlen. Falls das JC den Antrag ABLEHNT (was häufig vorkommt), sagt Ihr, dass die Ablehnung unberechtigt war, weil Ihr dem Grunde nach anspruchsberechtigt seid UND das JC laut § 42 Absatz 1 Satz 2 SGB I die Vorschüsse auf Euren Antrag hin zu zahlen hat. Zur Aufforderung des Jobcenters zur Vorlage eines Belegs über die Durchführung eines Verfahrens zur Statusfeststellung bei dem Rentenversicherungsträger Ein Sozialleistungsberechtigter kann sich grundsätzlich gerichtlich nicht bereits gegen die Aufforderung zur Mitwirkung wehren, sondern muss erst einen ggf. Sie sind Arbeitgeber und haben Fragen zu Förderungsleistungen die Sie für neu eingestellte Mitarbeiter/innen erhalten können? Die Pflichten des Leistungsempfängers zur Mitwirkung und Mitteilung sind im Ersten und Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) ... unter Umständen geht das Jobcenter von einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft aus. Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde. Muster-Vorlagen; Gesetze ; Widgets; NEU: ... hängt unter anderem an einigen Formalien hinsichtlich der Aufforderung zur Mitwirkung seitens des Jobcenters. Anfänger. Kürzlich schrieb mich das Jobcenter an, weil ich Kapitalerträge im Januar 2015 erzielt habe. NUR SO erreicht Ihr, dass das Gericht SEHR SCHNELL - in der Regel innerhalb 2 bis 4 Wochen - entscheidet. - Ihr nennt Kläger - Euch selbst ;-) und Beklagten: das Jobcenter mit genauer Anschrift. Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Originalfassung "Mein Kampf" von Adolf Hitler - Online pdf Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein, Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen. November 2015. AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei einem Anwalt für Sozialrecht, ob das Jobcenter … Dies ist angesichts der Tatsache, dass ich hier bereits mehrfach betont habe, dass wir NICHT in einem Rechtsstaat, sondern bestenfalls in einem SCHEIN-Rechtsstaat leben, der mehr und mehr zum UNRECHTSstaat wird, nicht sonderlich verwunderlich. GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. Der Auftragnehmer setzt dem Auftraggeber einen Termin. Das Jobcenter informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf. Darunter gibt es einige wirklich schöne, die sich äußerst wirksam gegen "unwillige" Jobcenter, d. h. also alle ;-), einsetzen lassen. Welche Anträge können Sie stellen um Geld zu erhalten? Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. Die Absätze 2 und 3 (Anmerkung: die ABSÄTZE stehen in den Gesetzestexten immer in runden Klammern) sind nicht sonderlich spannend, aber Absatz 1! Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur. Juni 2018; Erledigt; Denisee. Musterbrief Jobcenter. Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. B. wie Hartz-4-Empfänger die Dienstaufsichtsbeschwerde formulieren können, hier! Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage", Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach, GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach, - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und, Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: ", 2.) Wann wird das Geld ausgezahlt? GRINS. Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. Service. Ein Leistungsbezieher möchte eine Wohnung mieten. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht. Diese Annahme ist jedoch falsch. 09.09.2013. Sie haben Fragen zur Arbeitsaufnahme, Kündigung, Selbstständigkeit oder brauchen generelle Hilfe? Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass die betroffene Person sich in ihrer Autorität nicht untergraben fühlt, weil sie eine Aufgabe zugewiesen bekommt. Wo bleibt ihr Geld? ABER: Es sei denn, das Jobcenter hat einen begründeten Verdacht, dass Sie Vermögen beiseite geschafft haben. die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Sie … Natürlich könnt Ihr einen mit ins Boot holen, wenn einer bereit ist, mitzumachen. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. zu Ihrem Leistungsbezug. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Spätestens dann verstehen die meisten Jobcenter, dass sie "verloren" haben, weil Ihr die nötigen KNIFFE kennt! Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Das Jobcenter hat den aktuellen Ratentilgungsplan und auch den aktuellen Kreitvertrag vorliegen. Ich meine nur weul ich eigntümer bin muss ich doch dem Grunde nach nicht mehr angaben machen als jemand der zur Miete wohnt. genannt ist. Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG). Da Jobcenter so etwas - also auf Grund bloßer Mutmassungen Leistungen verweigern - ja bekanntlich niemals tun, braucht Ihr denen das auch nie "um die Ohren zu hauen". Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Damit könnt Ihr also das Jobcenter SEHR LANGE blockieren, denn Ihr könnt OHNE ANWALT bis vor das LSG ziehen). Sie können der Nutzung der Daten zu Werbezwecken jederzeit per E-Mail an abmeldung @ musterix.de widersprechen. Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Jobcenter versucht mit "aller Gewalt" sie unter Vorenthaltung der Leistungen zur "dinglichen Besicherung" des Eigentums zu zwingen. Alle Kommentare dieses Beitrages als RSS-Feed. Hier ist der ablehnende Bescheid, der wieder einmal ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein Jobcenter VORSÄTZLICH, also voll bewusst, das Recht manipuliert oder bricht. Juni 2018 #1; Guten abend an alle, habe heute dieses schreiben vom Jobcenter erhalten bin Verheiratet, mein Ehemann ist ebenfalls ALG2 empfänger. Jobcenter Hagen - Ihr direkter und kompetenter Ansprechpartner am Arbeitsmarkt! Aufforderung des Jobcenters zur Mitwirkung? Antrag auf Vorschuss laut § 42 SGB I. Ihr beantragt einfach, die Leistungen in VOLLER Höhe als Vorschuss auszuzahlen. Juni und die Leistung für den Monat Juni wird vorerst einbehalten. - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und beantrage: 1.) Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. § 86b Abs. Wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen! Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI vom 24. Ich wäre mal sehr gespannt, wie Jobcenter und Sozialgericht HIERAUF reagieren... ;-). Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". Das macht Ihr dann am besten so: am ca. Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsvermittlung und was auf Sie zukommt? Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Und schon ist es in der unterlegenen Position. Aktuell erinnert das Jobcenter an die Aufforderung zur Mitwirkung von April, weil wohl davon ausgegangen wird, dass der Antrag gestellt und lediglich der Nachweis nicht vorgelegt wurde. Betrifft: Aufforderung zur Abrechnung über die Betriebskosten, für die Miete der Wohnung in schulden wir neben dem Grundmietzins auch die Bezahlung der im Mietvertrag im einzelnen benannten Betriebskosten. Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! 2 Satz 1 und 2 SGG bis zum rechtskräftigen Entscheid im Hauptsacheverfahren zu verpflichten, den beantragten Vorschuss unverzüglich an mich auszuzahlen. Wenn die auch sonst eher langsam arbeiten, was die Regel ist, oder der Sachbearbeiter dummes Zeug geredet und erklärt hat, Ihr würdet diese oder jene Leistung "sowieso nicht" erhalten, ist das der ideale Grund, um zu sagen: Voraussichtlich werden Sie zur Feststellung der Höhe der Leistungen (§ 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I) länger brauchen, weshalb ich hiermit vorsorglich einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantrage... Ohne Eingabe Ihrer email-Adresse haben Sie kein Recht, hier einen Kommentar zu schreiben. die Vorlage einer Vermieterbescheinigung zusätzlich zum Nachweis von aktuellen Mietüberweisungen. (Und DESHALB lassen es die Jobcenter gar nicht erst so weit kommen, WENN Ihr mit einer Klage nach § 86b SGG droht). Er hat hierauf bislang weder reagiert, noch den beantragten Zuschuss an mich ausgezahlt. § 50 Abs. Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet! Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Behörde versucht, Tote zur Mitwirkung aufzufordern. Behördendeutsch ist schwer. Mit FESTSTELLUNG ist eindeutig gemeint, dass die Behörde die Höhe FESTSTELLT, und dies geschieht einzig und allein durch einen entsprechenden Bescheid, der in diesem Fall natürlich gerade noch nicht vorhanden ist. 5 GG. Selbst wenn das Jobcenter dann den Monat bis zur Auszahlung voll ausnutzt, habt Ihr immer noch die Leistungen pünktlich auf dem Konto... Natürlich wird das SG eine solche "Dauerverschiebung" der Mitwirkung auf Dauer nicht mitmachen, wenn Ihr KEINEN GRUND habt, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachzukommen. Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können... Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen Paragraphen des SGB I sehr genau anzusehen. JETZT könnte es auf einmal sehr gut sein, dass Eurem Antrag auf Fristverlängerung DOCH entsprochen wird... Ihr könnt sogar MONATLICH einen Antrag auf Vorschüsse stellen und das Jobcenter damit "totnerven". Ihr beantragt Fristverlängerung. Haben Sie eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen, benötigt das Jobcenter weitere Unterlagen/Angaben zu Ihrem Antrag bzw. Bereits im 24. Angaben von Tatsachen§ 60 SGB I … Dieses Musterschreiben kommt dann zur Anwendung, wenn Sie einen Handwerker beauftragt haben, dieser den Auftrag mangelhaft ausgeführt hat, und Sie dessen Arbeit noch nicht abgenommen, also noch nicht genehmigt/akzeptiert haben. Meine Mieter erhalten SGB II Leistungen (ALG II) – was muss ich beachten/Wissen? Die könnte aber eventuell abgelehnt werden, weil dort eine Frist von 6 Monaten!!!! Seit Beendigung der letzten Abrechnungsperiode sind nunmehr Monate verstrichen. 2 des Vierten Buches entsprechend. Einfach die Klage zeitgleich mit dem Widerspruch abschicken). Gruß. Update: Einige haben bereits mit Anträgen auf Vorschüsse experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gemacht! 13. Zitat von Joela. Erhaltene Likes 338 Beiträge 3.671. zu Ihrem Leistungsbezug. Sehr geehrte Fr..... Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB2 beantragt. Die Basis liegt auch hier im Ton der Nachricht. B. Einnahmen verschwiegen zu haben. Ich stelle Euch lediglich die Ergebnisse meiner Überlegungen und Recherchen in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Diskussion. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. November 2015. Formularcenter. Vorbei sind die Zeiten, in denen das Jobcenter ganz einfach Bescheide verschleppen konnte! Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass ", zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. 72 kostenlose Muster Aufbau & Inhalt Tipps und Beispiele für Formulierungen. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". Dauer: 3 Wochen. (Anmerkung: am besten klagt Ihr sowieso immer nach § 86b SGG gegen eine Sanktion. Stellen Sie klar, dass es sich um eine Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft handelt. Da hier die Sach- und Rechtslage absolut eindeutig ist, könnt Ihr nach meiner Einschätzung gar nicht "verlieren". Diese sollten Sie einhalten, da sonst Ihr Antrag versagt oder Leistungen entzogen werden können. Die Grundlage dafür bilden die §§ 60–67SGB I. Im Einzelnen sind dies: 1. Wann ist das denn der Fall? Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II. Da die Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung eindeutig illegal ist, muss dem nicht unbedingt nachgekommen werden. Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach § 55 SGG. Sollte innerhalb einer Familie kein. Dauer: 3 Wochen. Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. Zeit, zu reagieren. Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt. Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, BINGO! B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. 2.) Musterbrief - Handwerker: Aufforderung zur Nachbesserung vor Abnahme der durchgeführten Tätigkeiten. die Vorlage von Kontoauszügen, die mehr als 3 Monate vor der Antragstellung zurückliegen. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Mitwirkungshandlungen zu erbringen, da sie für die Ausführung der vertraglichen Bauleistungen erforderlich sind. § 50 Abs. Aber zurück zu § 42 SGB I: diese Vorschrift hat es wirklich in sich. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung. Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? § 42 SGB I beschränkt sich aber NICHT NUR auf die Vorenthaltung von Leistungen bei Neubeantragung: Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: "und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". E-Mailadresse: * Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse vom Betreiber des Portals und den Sponsoren für Werbezwecke per Newsletter genutzt wird. . Daher dürfte sich die Aufforderung zur Mitwirkung bezüglich des Jahreskontoauszugs doch erledigt haben oder? Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der laut Eingliederungsvereinbarung geforderten Anzahl. Vorsichtshalber - ich habe noch keine entsprechende Klage auf Auszahlung eines Vorschusses gesehen - würde ich in den ANTRÄGEN, die Ihr sowieso immer stellen müsst, HILFSWEISE beantragen, dass das Gericht die Klage in eine nach Massgabe des Gerichts zulässige Klageart umwandelt. FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen. Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen... Ihr könntet Euch also einen Spass machen und in Euren Antrag auf Vorschuss schreiben: Bitte lehnen Sie diesen Antrag umgehend rechtswidrig ab, damit ich anschließend sogar noch vor Ablauf von 1 Monat nach Zugang klagen kann (ich empfehle ja immer, sich mit den Jobcentern einen Spass zu machen, weil ich "Hartz-IV" und insbesondere die zunehmend verzweifelter werdenden Versuche der Jobcenter, unter immer abenteuerlicherer Umgehung des Rechts nur ja noch "irgendwie" Geld einzusparen, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann). In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Eine … Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem Elo-Forum. Rumms! Denn: es wird in § 42 SGB I immer besser: Zunächst sieht dieser Paragraph wie einer der üblichen "Kann"-Bestimmungen aus, von denen es in den Sozialgesetzbüchern nur so wimmelt. Jobcenter Aufforderung zur Mitwirkung. In einem zweiten Fall wollte das Jobcenter "mal wieder" keine KDU übernehmen. zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. Anträge auf Vorschuss KÖNNEN rechtmässig überhaupt NUR abgelehnt werden, wenn der Grund für den Antrag auf Vorschuss entfällt, INDEM die Höhe der Leistung DURCH BESCHEID festgestellt wird. Jobcenter will mit Totem kommunizieren. Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86, Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem, Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. Die Aufforderung zur Mitwirkung, die Erinnerung sowie die Versagung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist von maximal 14 Tagen. Bitte hier zum Suchen klicken...Bitte nutzt gegebenenfalls den "Zurück"-Button Eures Browsers, um von der Suche hierher zurückzukehren. Hallo! zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Wir helfen Ihnen dabei, die Post vom Jobcenter zu verstehen. Entweder, das ist immer am besten, per Fax. VORBEMERKUNG: wie immer gebe ich hier KEINE Rechtsberatung. UND das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das JC SEHR SCHNELL über Euren Widerspruch entscheidet und damit dann den Weg für eine Klage sehr schnell frei macht. Denisee; 8. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Hier finden Sie alle Vorlagen für Formulare, Anträge und Dokumente, die Sie für Ihr Anliegen beim Jobcenter brauchen. Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um... Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro, Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive. Um diese Behauptung aufzustellen, reicht es z. Vierter Abschnitt. 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. Im ersten Fall versuchte das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg, mit einer Mitwirkungspflicht aus frei erfundenen Gründen zu schikanieren. Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. Abweichende Leistungsbringung. Antrag auf Übernahme einmaliger Leistungen (107.94 kb) Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen eines unabweisbaren Bedarfs (107.74 kb) Bildung und Teilhabe. Beiträge 10. Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Tatsächlich, du hast recht!!! 2.) Die konkrete Aufforderung zur Erfüllung von Mitwirkungspflichten kann einen Verwaltungsakt darstellen. - Das ist der WICHTIGSTE Teil der Anträge; Antrag auf ein "Schnellverfahren" nach § 86b SGG. Die Bitte kann einerseits in Form einer Aufforderung, andererseits in Form einer Erinnerung verfasst werden. ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Dauerte ca. Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Sie dienen dazu die Behörde in die Lage zu versetzen den leistungsrelevanten Sachverhalt vollständig und sachdienlich aufzuklären um dann eine Entscheidung zu treffen. Dieser Musterbrief ist eine Aufforderung des Auftragnehmers an den Auftraggeber bestimmte Leistungen bzw. Alle Frragen rund um das Thema "Geld" (Leistungen) werden Ihnen hier beantwortet. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Der Vorschuss MUSS gezahlt werden, SOBALD Ihr ihn BEANTRAGT. Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". Ist diese Nachfrage so weit vor der Antragsstell - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Hier noch eine sehr wichtige Ergänzung: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Euch die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, entfalten AUFSCHIEBENDE Wirkung!!! Lest also Eure Bescheide SEHR GENAU und vergleicht sie genau mit dem WORTLAUT des Gesetzes!!! Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist."

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